Allgemeine Geschäftsbedingungen (Entwurf)

SORGNER Bagger & Gartenservice – Daniel Sorgner, Hauptstraße 5, 2100 Stetten, Österreich.

Geltungsbereich: Diese Bedingungen sind als Entwurf für Aufträge über Gartenservice, Baggerarbeiten und Winterdienst gegenüber Privat- und Firmenkunden gedacht. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere von Verbrauchern, bleiben unberührt.

1. Angebot und Auftrag

Leistungsumfang, Ausführungsort, voraussichtlicher Zeitraum und Entgelt werden im individuellen Angebot oder in einer sonstigen Auftragsbestätigung festgehalten. Ein Auftrag kommt durch Annahme des Angebots zustande. Mündliche Absprachen sollten schriftlich bestätigt werden.

2. Preise und Zusatzleistungen

Es gelten die im angenommenen Angebot vereinbarten Preise. Nicht vorhersehbare oder zusätzlich gewünschte Arbeiten werden nach Möglichkeit vor ihrer Ausführung besprochen und gesondert angeboten bzw. dokumentiert. Ohne Zustimmung des Auftraggebers werden keine entgeltlichen Zusatzleistungen beauftragt, außer es ist zur Abwehr eines unmittelbar drohenden Schadens rechtlich zulässig und notwendig.

3. Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt erforderliche Informationen über Leitungen, Einbauten, Grundstücksgrenzen, Zufahrten, besondere Bodenverhältnisse und sonstige bekannte Risiken rechtzeitig bereit und ermöglicht den vereinbarten Zugang zur Arbeitsfläche. Er sorgt dafür, dass die Fläche im vereinbarten Umfang zugänglich und frei von vermeidbaren Hindernissen ist.

4. Ausführung, Wetter und Termine

Termine werden nach Verfügbarkeit vereinbart. Bei ungeeigneter Witterung, Frost, starkem Regen, Schneelage, Gefahr für Personen oder Sachen, höherer Gewalt oder Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs kann eine Verschiebung erforderlich sein. Wir informieren den Auftraggeber so bald wie möglich und stimmen einen Ersatztermin ab. Beim Winterdienst richten sich Einsatzzeitpunkt, Räum- und Streuumfang sowie Kontrollintervalle nach dem individuell vereinbarten Auftrag und den örtlichen Gegebenheiten. Bereits vereinbarte gesetzliche oder vertragliche Rechte bleiben unberührt.

5. Abnahme und Beanstandungen

Erkennbare Mängel sollen möglichst zeitnah nach Abschluss der Arbeiten mit genauer Beschreibung bekannt gegeben werden, damit eine Prüfung und gegebenenfalls Verbesserung möglich ist. Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden dadurch nicht eingeschränkt.

6. Zahlung

Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu bezahlen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die Zahlung nach Rechnungslegung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und Betreibungskosten; gegenüber Verbrauchern nur im gesetzlich zulässigen Umfang.

7. Rücktrittsrecht von Verbrauchern bei Vor-Ort-Verträgen

Wird ein Vertrag mit einem Verbraucher bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen, kann grundsätzlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht von 14 Tagen nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) bestehen. Ob eine gesetzliche Ausnahme greift, ist im Einzelfall zu prüfen. Verbraucher erhalten die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und ein Muster-Widerrufsformular vor Vertragsabschluss auf Papier oder – mit ihrer Zustimmung – auf einem anderen dauerhaften Datenträger.

Wünscht ein Verbraucher ausdrücklich, dass wir vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Dienstleistung beginnen, sind die dafür gesetzlich erforderlichen Erklärungen und Informationen gesondert einzuholen. Ein pauschaler Ausschluss des Rücktrittsrechts wird nicht vereinbart.

8. Haftung

Es gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Gegenüber Verbrauchern werden Haftung und Gewährleistung nicht über das gesetzlich zulässige Maß hinaus eingeschränkt. Gegenüber Unternehmern gelten gesetzliche Haftungsregeln, soweit im individuellen Vertrag wirksam nichts anderes vereinbart wurde. Eine Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Personenschäden wird nicht ausgeschlossen.

9. Verbraucherstreitigkeiten und Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Wahrung zwingender Verbraucherschutzbestimmungen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln, sofern kein Gerichtsstand wirksam vereinbart wurde.

10. Individuelle Vereinbarungen

Individuelle Angebote und schriftliche Auftragsbestätigungen gehen diesen allgemeinen Bedingungen vor, soweit sie wirksam abweichende Regelungen enthalten.

Wichtiger Hinweis: Dieser AGB-Text ist ein Arbeitsentwurf. Vor Verwendung muss er anhand deiner tatsächlichen Gewerbeberechtigung, Preis-/Abrechnungsweise und Auftragsabläufe rechtlich geprüft werden. Für Verbraucher-Aufträge vor Ort sind zusätzlich die FAGG-Informationsunterlagen und ein Muster-Widerrufsformular erforderlich.